AK Antirep - Arbeitskreis Antirepression

Ein Streik für Schülerinnen und Schüler ist nicht möglich.

Relativ unstrittig ist, dass die Aufsichtspflicht der Lehrer nicht so weit geht euch festzuhalten. Das abschließen von Klassenzimmern ist darum nicht erlaubt. Strittig ist, wie man mit der Schulpflicht umgehen muss und was für Bestrafungen sich daraus ergeben.
Die einen argumentieren, dass Arbeiter auch nicht einfach auf die Straße rennen dürfen. Politische Demonstration gibt es nur privat und in der Freizeit. Das die Kinder mehr Freiheiten als Erwachsene haben ist nicht vorstellbar.
Die andere Seite argumentiert, dass Versammlungsrecht gilt auch in der Schulzeit. Schulzeit ist keine Arbeitszeit.

Die Gerichte haben dies auch immer unterstrichen – aber im Einzelfall auch anderster entschieden. Es gilt also ein ‘sowohl, als auch’.

Daher ist auch keine Teilnahme an der Demo während der Unterrichtszeit zulässig. Eine Freistellung ist daher ebenfalls ausgeschlossen. Der Unterricht findet regulär statt.

In der Vergangenheit haben die Verantwortlichen vor Ort das auch schon anderster gesehen:
“Die Präsidenten von zwei großen Berliner Universitäten haben erklärt, den bundesweiten Bildungsstreik zu unterstützen. Der Präsident der Technischen Universität Kurt Kutzler will zudem allen Beschäftigten freigeben, damit sie sich an der Demonstration beteiligen können.”
(Siehe: Frankfurter Rundschau, 2009-03-06 – Berlin: Bildungsstreik statt Vorlesung und Büroarbeit)

Offensichtlich gibt es Spielraum, wenn man ihn nutzen will.

Schüler_innen müssen mit Sanktionen rechnen? Die Rechtslage ist eindeutig. Widerstand zwecklos!

In Hessen z.B. gibt es zu dieser Thematik kein einziges Gerichtsurteil; trotz Startbahn West, AKW Biblis und anderen Brennpunkten. Ohne Urteile keine eindeutige Rechtslage!
Die Argumente sind also so falsch wie sie abschrecken sollen. Konsequenzen wie nachsitzen oder anderes versucht man trotzdem anzudrohen oder auch durch zu führen. Die Rektoren sehen sich aber auch ungerne in den Schlagzeilen. Darum hilft meist schon das Schreiben eines Anwaltes, um Bestrafungen zu entgehen. Dazu braucht es aber natürlich die Unterstützung der Eltern.

Ein eventuelles Fehlen wegen der Teilnahme an der Demonstration wäre daher unentschuldigt – mit den Konsequenzen, die sich daraus ergeben können.

Das ist im Ermessensspielraum der Schulleitung und die Entscheidung eurer Eltern. Wenn ihr es schafft das Rektorat auf eure Seite zu ziehen gibt es keine negativen Konsequenzen. Informiert euch und überzeugt das Rektorat (und eure Eltern). Dann sehen sie auch, das es euch nicht um einen schulfreien Tag geht. Klappt natürlich nicht immer.

Dass für eine Demonstration ein ganzer Schultag ausfallen soll (wo doch gerade in den Augen vieler Eltern der Unterrichtsausfall ein Problem darstellt), ist sinnwidrig – im Gegenteil: diese Unverhältnismäßigkeit beschädigt die Glaubwürdigkeit.

Gute Schulen veranstalten Aktionstage oder sogar Aktionswochen, wo der reguläre Unterricht zugunsten von Projekten, Präsentationen oder ähnlichem ausfällt. Sinn einer Demonstration ist die Auseinandersetzung und Lösungsforderung mit einem Problem. Dazu gibt es Reden, Transparente und Flyer auf der Demo/Versammlung. Im Grunde also nichts anderes. Allerdings haben die meisten LehrerInnen ein Problem mit dem selbstbestimmten lernen, wenn die Schülis es selbst bestimmen…

Es geht hier also nicht um Glaubwürdigkeit, sondern um Macht und Inhalte. Das eigentliche Problem ist dabei aber nicht das Rektorat, sondern der/die BildungsministerIn. Wenn gegen diese oder ihre Partei protestiert wird fällt das auf das von ihm abhängige Rektorat zurück. Je erfolgreicher euer Protest ist, umso unangenehmer wird es für die. Sind sie nicht auf eurer Seite geben sie den Druck direkt an euch weiter.

Ich bitte gerade auch die Eltern darauf einzuwirken, dass politische Teilhabe – einschließlich des Demonstrationsrechts – glaubwürdig und Sinn stiftend sein sollte. (In diesem und ähnlichen Zusammenhängen gern gehörte Stereotypen sind: Schwänzer oder Chaoten)

Ein typisches Regierungsargument:
‘Wir haben in den Ausschüssen des Parlamentes mit Hilfe der dortigen Mehrheiten einen Kompromiss gefunden. Es gibt keine Alternative zu diesem Kompromiss und darum ist der Protest gegen unsere Bildungspolitik unsinnig.’ Die Erfahrung zeigt aber, dass die theoretischen Vorgaben der Politik in der Praxis nicht immer funktionieren.

Der Protest der LehrerInnen dagegen ist leider aufgrund ihrer Abhängigkeit in der Regel schwach. Entschuldigt wird dies gerne mit ihrem besonderen Beamtenstatus, der sie anscheinend zu willenlosen Wesen ohne Bürgerrechte degradiert.

Wenn die LehrerInnen ihre Bürgerrechte nicht wahrnehmen müsst ihr es umso mehr machen.