AK Antirep - Arbeitskreis Antirepression

Bisher wurden an mehreren Schulen Einsperrungen von Schüler_innen am Mittwoch bekannt, wie in Bergisch-Gladbach, Frankfurt am Main, Sigmaringen, Regensburg und vielen anderen Städten. Manchenorts konnten diese durch direkte Intervention aufgelöst werden, an anderen Orten müssen widerständige Schüler_innen mit harten Sanktionen, wie Zeugnisausgabeverweigerungen, rechnen. Zudem kam es durch einzelne Regierungspräsidien (wie in Karlsruhe) zu offenen Demoverboten durch die Argumentation des scheinbar höheren Guts der Schulpflicht.

Von Seiten der Behörden wurden in einigen, dem AK Antirep bekannten, Städten (Bensheim, Frankfurt/M., Sigmaringen) restriktive Demoauflagen verfügt. So mussten Namen von Ordner_innen und Redner_innen bekannt gegeben werden oder es wurde wiederholt die absurde Auflage erteilt, dass Clowns (Rebel Clowns Army) gegenüber der Polizei einen 3 Meter – Sicherheitsabstand einhalten müssen um deren “Intimsphäre” zu schützen.

In vielen Städten kam es zu einem einschüchternden Auftreten der Polizei. In Hamburg kam es laut Bildungsstreikticker sogar zu heftigen Übergriffen gegenüber Minderjährigen, einige 14-Jährige kamen dort vorübergehend in Gewahrsam. In Essen, Marburg, Frankfurt oder Berlin griff die Polizei Demonstrant_innen auf Spontandemos an und es kam zu einzelnen Verletzten.
Genauere Angaben über Festnahmen oder Verletzte können derzeit noch nicht gemacht werden.

Des weiteren bestehen an vielen Hochschulorten (Göttingen, Berlin, Heidelberg, Frankfurt, Marburg,…) derzeit noch Besetzungen von Unigebäuden. Gerade dort sind in den folgenden Stunden oder Tagen Polizeieinsätze zu erwarten.

Dabei ist es wichtig, einen Überblick über das Ausmaß der Repression zu bekommen, mit der die AktivistInnen im Zusammenhang mit der Bildungsstreikwoche zu kämpfen haben. Dabei sind wir auf eure Mithilfe angewiesen. Bitte schickt uns am Ende eurer Aktionen möglichst schnell Informationen zur Repression bei euch vor Ort:

• Besondere Maßnahmen der Schulleitungen gegen SchülerInnen oder der Univerwaltung

• Restriktive Auflagen bei angemeldeten Demos

• Verhalten der Polizei während der Demo, z. B. intensive Vorkontrollen von DemoteilnehmerInnen, Platzverweise, Polizeispalier („Wanderkessel“), Einkesseln von AktivistInnen/Teilen der Demo, Übergriffe wie z. B. Knüppeleinsätze Zahl der Festnahmen, evtl. besondere Umstände

• Repression gegen andere (nichtangemeldete) Aktionen wie z. B. Blockaden und Besetzungen besondere Maßnahmen gegen Minderjährige

Damit wir diese Informationen möglichst schnell zusammentragen können, wäre es wichtig, dass ihr uns bis 20. Juni ein kurzes Feedback zu diesen Themen gebt. Oder falls zuvor schon zu überblicken bzw. zu veröffentlichen, wie bei derzeitigen Androhungen (s. akantirep.co.cc), gerne auch früher.

Mailt an
antirep [äät] gmx.net

An Freiburger Schule taucht repressiver Elternbrief des Direktoriums auf

An dem Freiburger Kepler Gymnasium hat der Schuldirektor in einem Elternbrief zwar das Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeräumt “jedoch zu Unterrichtszeiten”. Kurz gesagt, die Eltern minderjähriger Kinder sollen durch die offene Androhung von Sanktionen davon abgeschreckt werden, ihre Kinder am 17.06. zum Demonstrieren zu ermuntern.

Arme Bildung, wenn Direktoren bundesweit ähnliche Maßnahmen durchziehen, aber es gibt auch gute Gegenargumente gegen solche und ähnliche.
http://akantirep.co.cc/gegenargumente-zum-schulzwang
Sowie eben keine geklärte Rechtslage über so etwas absurd autoritäres wie ein Demoverbot während der Schulzeit.

Link zur Demo am 17.06. in Freiburg:
http://www.bildungsstreik2009-freiburg.de/demo/

h1.Während der Bildungsstreikwoche ist mit massiven Repressionen zu rechnen

Nach Einschätzungen des AK und Erfahrungen im Vorfeld ist während des am Montag beginnende Bildungsstreiks bundesweit mit den unterschiedlichsten repressiven Maßnahmen durch Behörden (Ordnungsämter etc.), Polizei und (Hoch-)Schulleitungen zu rechnen. Diese können vom Einsperren ganzer Schulklassen über restriktive Demoauflagen
bis hin zu willkürlichen Festnahmen reichen.

Um der politischen Willensäußerung der Schüler_innen und Studierenden bereits im Vorfeld zu begegnen, drohen Schulleitungen, wie an einem Freiburger Gymnasium, mit Sanktionen bei Demoteilnahme statt Teilnahme am Unterricht. In Hildesheim wollte die Polizei das studentische CampusCamp räumen, während in Darmstadt die Hochschulleitung es den eigenen Studierenden verbietet zu zelten.

An der Uni Göttingen kam es vergangenen Mittwoch zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf dem Campus, wobei diese durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bis in die Hochschulgebäude vordrang um eine studentische Spontandemo aufzulösen. Dabei darf die Polizei nur in äußersten Notfällen („Gefahr im Vollzug“) oder auf Erlaubnis der Hochschulleitung Uni-Gelände oder -Gebäude betreten. Der Göttinger Übergriff zeigt, dass die Präsenz der Staatsgewalt auf den Campus, ob in Form von Eingreiftruppen oder Zivilbeamten, zum Schutze der Studierenden und um selbstbestimmte Nischen zu verteidigen, offensiv abgewehrt werden muss.

In Berlin hingegen häufen sich bereits die Vorfälle staatlicher Repressionen.
Dort rufen einerseits an der FU und HU Präsidien zum Bildungsstreik auf, andererseits wurden Vollversammlungen polizeilich abgefilmt. An Berliner Schulen wurden im Februar Fahndungsplakate aufgehangen, die dazu aufrufen, Informationen an die Polizei weiterzugeben. Durch die gezielte Kriminalisierung Einzelner sollen Protest und politisches Engagement be- und verhindert werden.

Dabei wird die Mobilmachung gegen den Bildungsstreik auch von Bedrohungsszenarien durch die bürgerlicher Presse überzeichnet. Anstelle überzeugender Kritik wird die Meinungsbildung leider oftmals benutzt um Stimmung gegen gesellschaftliche Alternativen zu produzieren. So sind Forderungen nach hartem Einschreiten durch Polizei, Eltern, Lehrkörper und (Hoch)Schulleitungen gegen vermeintliche „Chaoten“ oder „Schulschwäntzer“ weder gerechtfertigt noch gehen sie eine Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Bildungsproteste ein.

Die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts, sowie die Förderungen der Meinungs- und Willensbildung wurde durch derartiges Vorgehen bereits im Vorfeld massiv eingeschränkt.

*Welche repressiven Maßnahmen dabei in dieser Woche zu konkreten
Auseinandersetzungen führen werden, sind bereits absehbar.*

Es ist, wie im November 2008 während des Schulstreiks geschehen, insbesondere am Mittwoch damit zu rechnen, dass Schüler_innen in Räumen und Gebäuden eingesperrt werden. Androhungen von Schulsanktionen sollen sie unter Druck setzen, wie Einträge oder Fehlstunden. Minderjährigen Schülerinnen und Schülern wird gegebenfalls empfohlen vor einer Demo ein Entschuldigungsschreiben der Eltern vorzulegen. Je nach Schule, Region oder Bundesland kann dies aber in äußersten Fällen auch nicht ausreichen. So hat die Bezirksregierung Düsseldorf beschlossen, dass nur ein ärztliches Attest als Schulentschuldigung zähle.

Das Wahrnehmen von Grundrechten, wie der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, auch ohne Schriftstücke sollten die Jugendlichen für sich selbst bestimmen können. Bei offensichtlichen Einschränkungen wird empfohlen rechtliche Schritte einzuleiten. Aber auch die Auseinandersetzungen außerhalb der Bildungseinrichtungen werden durch
restriktive Auflagen seitens der Behörden deutlich. So gibt es in Bensheim (Südhessen) für eine Schüler_innendemo die Auflage, dass sämtliche Ordner_innen sowie Redner_innen ihre Namen der Polizei übermitteln müssen. Die Verschärfung der Versammlungsgesetze, bzw. deren Anwendung scheint nun auch spürbar bei den Bildungsprotesten angekommen zu sein.

Hinzu kommen zu erwartende Maßnahmen der Polizei, beginnend mit willkürlichen Vorkontrollen, dem Abfilmen und der Behinderungen einer Außendarstellung bei Demos, bis hin zu Platzverweisen und Festnahmen. Hierbei befürchtet der Ak Antirep auch eine grobe Missachtungen der Rechte Minderjähriger, wie sie durch das Festhalten in Polizeikesseln oder auf der Wache, dem Nicht-Informieren der Eltern oder Verhören wiederholt stattfinden könnten.

Bei Vorfällen mit der Polizei ist zu raten keine Aussagen zu tätigen und lediglich Name, Wohnort und eine grobe Berufsbezeichnung, wie etwa Schüler_in oder Student_in, anzugeben. Im Falle von Ingewahrsamnahmen können lokale Ermittlungsausschüsse (EAs) mit der Hilfe von Anwält_innen oftmals direkt intervenieren.

Spätfolgen könnten bei Personalienaufnahmen jeglicher Art von der reinen Routine über massenhafte Datenspeicherungen zum Erstellen von Bewegungsmuster bis zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren reichen. Menschen, die es härter trifft werden neben anderen Hilfen auch über ein Spendenkonto des AK unterstützt.

Der Ak Antirep fordert daher:
…,dass staatliche und schulbehördliche Repressionsorgane die Rechtslage beachten, die Meinungs- und Willensäußerungen zulassen und sich zurückhalten.
…Schüler_innen und Studierenden sich nicht einschüchtern lassen, sondern die eigenen Rechte einfordern und den politischen Willen solidarisch durchzusetzen.
…Solidarität mit den von Repression Betroffenen und für ein zwangfreies,
selbstbestimmtes Leben gemeinsamer (Bildungs)Alternativen.

Der AK bietet für den Umgang mit Repressionen Rechtshilfe- und Argumentationtips, sowie ein Spendenkonto für die Prozesskostenhilfe und Antirepressionsarbeit an.

Der AK Antirepressionsarbeit entstand als notwendige Konsequenz aus bestehenden und anstehenden Repressionen im Bildungsstreik 2009. Der AK ist bundesweit aktiv und dient in erster Linie der Unterstützung und dem Aufbau lokaler Antirepressionsstrukturen.

Warum Antirepressionsarbeit im BS09?

Während des Bildungsstreiks (15. – 19.06.) wird es bundesweit zu den unterschiedlichsten repressiven Maßnahmen durch Behörden (Ordnungsämter etc.), Polizei und (Hoch-)Schulleitungen kommen. Diese können vom Einsperren ganzer Schulklassen über restriktive Demoauflagen bis hin zu willkürlichen Festnahmen reichen. Dem können wir nur dann erfolgreich begegnen, wenn wir über unsere Rechte Bescheid wissen und Betroffene solidarisch unterstützen.

Die drohenden Repressionsmaßnahmen wurden bereits im Vorfeld der Streikwoche in Berlin sehr deutlich (Feb.09: Fahndungsplakate an Schulen zum Schulstreik 08 // Mai09: Stürmung einer Pressekonferenz [s. 18.05.] ); aber auch ein konservativer Schülerverband forderte ein „hartes Einschreiten der Polizei“ (indymedia-Artikel).

Die feindselige Haltung konservativer Gruppen sowie der bürgerlichen Presse gegenüber den emanzipatorischen Zielen des Bildungsstreiks sollte uns bewusst sein!

In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach „freier Bildung für Alle“ gehört.

Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.

Warum die Zusammenarbeit mit anderen Rechtshilfestrukturen?

Da sich der AK Antirep keineswegs mit etwas völlig Neuem oder noch nie da Gewesenem beschäftigt, ist es auch selbstverständlich, dass wir mit Strukturen zusammenarbeiten, die bereits Erfahrungen gesammelt und infrastrukturelle Möglichkeiten aufgebaut haben.

Natürlich ist eine effektive Antirep-Arbeit auf die Kooperation mit Strukturen vor Ort angewiesen, wie zum Beispiel mit Bunte und Rote Hilfe-Gruppen sowie Ermittlungsausschüssen (EAs). Zusätzlich stehen wir im Austausch mit publizierenden und/oder beratenden Organisationen wie dem “bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm)”, dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV), den Arbeitskreisen kritischer Jurist_innen (AKJ), Gewerkschaften und vielen mehr …

Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld:

! Vorsicht – die bundesweite Kontonummer hat sich verändert (nicht mehr Hannover) !

Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen
Kto-Nr.: 13 50 20
BLZ 250 500 01
Sparkasse Göttingen
Verwendungszweck: Bildungsproteste (bitte bei jeder Überweisung angeben!)

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt. Dabei versteht sich die RH weder als Rechtsversicherung noch als karitative Einrichtung, sondern arbeitet politisch gegen staatliche Repression.

Es ist unser gutes Recht, unsere Meinung mit den Mitteln und der Art und Weise unserer Wahl kundzutun. Ein Streik an (Hoch)Schulen kann ein passendes Mittel zur Meinungsäußerung (bzw. Versammlungsfreiheit, Willensbildung, …) sein. Es muss sich aber rechtlich daran messen, dass etwa „der Streik“ nicht der „kollektiven Leistungsverweigerung“ dient sondern ein verhältnismäßig geringer Schaden am staatlichen Bildungsauftrag entsteht. Juristisch „verhältnismäßig“ hieße zum Beispiel, dass das Nicht-Inanspruchnehmen der Versammlungsfreiheit schwerer wiegt als die Pflichtverletzung durch die Nicht-Teilnahme am Unterricht.

Wenn der Streik nicht als Möglichkeit zum „Schwänzen“ genutzt wird, sondern um in dem erkämpften Freiraum die vorgebrachte Kritik in einem Diskurs gemeinsam zu führen, wird man dem „Bildungsauftrag“ der Schule gerecht, der die SchülerInnen anleiten soll „soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung“¹ effektiv auszuüben. D.h. der Bildungsauftrag verpflichtet sogar die Schule, den Schüler_innen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung und Willensbildung zu geben, solang die „Wissensvermittlung“ verhältnismäßig nicht zurück stehen muß.

Gerade wenn mensch einerseits die Leistungsansprüche des Bildungssystems kritisiert, wird sie/er mittels Sanktionen (Form von Repression) gezwungen, sich den geforderten Leistungen zu unterwerfen.
Auch daher ist es wichtig, dass wir uns die Mittel unseres Protestes selbst wählen und nicht von oben diktieren lassen. Denn die Auswahl dieser Mittel sind selbst Teil der Meinungsäußerung.

Neben einem Streik gibt es noch viele weitere Arten und Weisen, unsere Meinung zu artikulieren. Hierzu zählen auch die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden, Besetzungen oder symbolische Banküberfälle. In der Vergangenheit haben sich gerade solche Formen des Protests als durchsetzungsfähig erwiesen. So wurde die Gebührenfreiheit in Hessen durch „begrenzte Regelübschreitung“ (AK Plakat Ffm, 2006) wie Autobahnbesetzungen, erst zum Thema und schließlich wegen des öffentlichen Drucks abgeschafft.

¹ BVerfG, 1 BvR 436/03 vom 29.4.2003, Absatz-Nr. 7, www.bverfg.de/entscheidungen/rk20030429_1bvr043603.html

Das Spendenkonto wurde eingerichtet, um für Kosten der Antirepressions-Arbeit (Anwälte, Gerichtsprozesse, Geldbußen. Gegenöffentlichkeit) vor, während und nach dem Bildungsstreik 2009 aufzukommen. Dort, wo es brennt bzw. gebrannt hat, wird es sicher dringend benötigt!

! Vorsicht – die bundesweite Kontonummer hat sich verändert !

Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen
Kto-Nr.: 13 50 20
BLZ 250 500 01
Sparkasse Göttingen
Verwendungszweck: Bildungsproteste (bitte bei jeder Überweisung angeben!)

Veranstaltet Solipartys, sammelt in eueren Einrichtungen, überweist viel – damit Menschen, die Repressionen ausgesetzt sind, nicht alleine gelassen werden.

Solidarität mit den betroffenen Bildungsaktivist_innen!

Das Handlungsfeld ist hier ebenso groß wie unser Proteste bunt und radikal war, ist und seien wird. Daher wollen wir uns hier auf die grundlegendsten Tips der Rechtshilfe für politische Betätigung und auf die wesentlichsten Infos zum Recht auf Protest für Schueler_innen konzentrieren.

allgemeine Rechtshilfen:

– wie gründen wir einen EA (Ermittlungsausschuss)
– Vorlage für einen EA-Flyer bei Demos, Aktionen zum Bildungsstreik
– Vorlagen und Arbeitshilfen für die EA-Arbeit
– Demoanmeldung / -organisation
– Anleitungshilfe zum Schreiben eines Gedächtnisprotokolls
– Antirep-FAQ (thematisch sortiert)

Rechtshilfen in Schulen:

– Broschüre für Schüler_innen zum download
– Vorlage einer Schulentschuldigung
– Vorlage für einen Elternbrief
– Vorlage für einen Lehrerbrief